Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Fehlt die ordnungsgemäße Aufklärung, kann das Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben. Eine ordnungsgemäße Aufklärung ist danach kein bloßer Formalismus. So hat dies der I. Senat des Bundessozialgeric ...
Mit Urteilen vom 14. Januar 2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können. ...
Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen (BFH, Urteil vom 19. Mai 2021, X R 20/19) ...
Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – Bundesfinanzhof (BFH) legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf (BFH, Urteil vom 19.Mai 2021, X R 33/19). ...
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven ...
Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe für betroffene Unternehmen und Soloselbständige bis zum 30. September 2021 (als Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus). ...