News

Corona-Soforthilfen

09. April 2020

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


Eine Corona-Soforthilfe wird als einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Bis zum 11. März 2020 darf das Unternehmen nicht in der Krise gewesen sein, d.h. der Liquiditätsengpass, der zu einer existenzbedrohenden Lage führt, muss zwingend erst durch die Corona-Krise entstanden sein (z.B. Vergleich Vorjahresumsätze zu aktuellen Umsätzen, formale Schließung, Auftragswegfall bedingt durch Krise, etc.). Die Soforthilfe beträgt einschließlich der Bundesförderung in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten (von bis zu 5/10 oder 50 Mitarbeitern) einmalig € 10.000/20.000 bzw. € 30.000.


Zuschussberechtigt sind in Hessen ansässige Unternehmen (hauptberuflich tätige Freiberufler, Gewerbetreibende und auch Kapitalgesellschaften), die steuerpflichtige Einkünfte erzielen und schon vor dem 31. Dezember 2019 bestanden. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Mitarbeiterzahl und der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Corona-Pandemie für die nächsten drei Monate zu erwarten bzw. schon entstanden ist. 


Die Soforthilfe dient nicht dazu, den privaten Lebensunterhalt zu stützen. Hilfe hierzu wird über die Grundsicherung gewährt. Die Voraussetzungen wurden für 6 Monate vereinfacht (kein Offenlegen/Antasten von privatem Vermögen – soweit es nicht erheblich ist). 


Vorhandene liquide betriebliche Eigen- oder Fremdmittel (tatsächlich/realisierbare Einnahmen und verfügbare betriebliche Kreditmittel) sind vor Beantragung der Soforthilfe hingegen in Anspruch zu nehmen. Der Zuschuss ist als Betriebseinnahme zudem steuerpflichtig. Es fällt aber keine Umsatzsteuer an. 


Für den Liquiditätsengpass muss deutlich gemacht werden, dass und warum die laufenden Kosten (Sach- und Finanzaufwand wie Mieten Kredite für Betriebsräume, Leasingraten in welcher Art und Höhe - kein Personalaufwand siehe dazu unter KUG) jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr durch das Unternehmen gedeckt werden können. In die Berechnung für den Liquiditätsengpass sind keine Verdienst- und Einnahmeausfälle einzuberechnen. Es geht nur um vorbezeichnete betriebliche veranlasste Verpflichtungen. 


Der Antrag kann bis zum 31. Mai 2020 ausschließlich online gestellt werden. Die gemachten Angaben sind an Eides statt zu versichern. Bei unvollständigen und/oder falschen Angaben macht man sich ggf. strafbar und muss die Soforthilfe zurückzahlen. Bei der Soforthilfe handelt es sich  – entgegen der Aussagen von Politikern in der Presse – nicht um ein großzügiges Geschenk, sondern Ziel ist allein, eigentlich gesunde Unternehmen vor der Insolvenz zu schützen. 




 zurück